Allgemeine Geschäftsbedingungen für EyeVisto-Fotos (RM)

I. Allgemeines

1. Alle Angebote, Lieferungen und die Vergabe von Nutzungsrechten erfolgen ausschließlich freibleibend und nicht exklusiv zu den nachstehenden Geschäftsbedingungen.

2. Die Firma EyeVisto Photobank (in Folgenden nur EyeVisto genannt) erbringt alle Lieferungen und Leistungen ausschließlich auf Grundlage dieser Geschäftsbedingungen.

3. Abweichende Geschäftsbedingungen des Bestellers gelten nur bei schriftlicher Bestätigung durch EyeVisto. Geschäftsbedingungen des Bestellers, auf die in Bestellformularen , Lieferbestätigungen o.a. verwiesen wird, wird hiermit widersprochen.

II. Vertragsschluss

Der Vertrag kommt erst mit Gegenzeichnung des Kundenantrags durch EyeVisto oder mit der ersten Erfüllungshandlung zustande.

III.  Leistungsumfang und Pflichten des Kunden

1. Geliefertes, digitalisiertes Bildmaterial und Originale bleiben stets Eigentum des Urhebers. Es wird ausschließlich zum Erwerb von Nutzungsrechten im Sinne des Urheberrechts vorübergehend zur Verfügung gestellt.

2. Nach der vereinbarten Nutzung unseres Bildmaterials ist dies aus den Datenspeichern des Kunden zu löschen und uns unverzüglich schriftlich mitzuteilen. Elektronische Bilddaten, für die ein Nutzungsrecht erworben wurde, ohne es zu nutzen, sind innerhalb von 3 Monaten, gerechnet vom Datum der Honorarstellung aus dem Datenspeicher des Kunden zu löschen, unabhängig davon, ob sie tatsächlich genutzt worden sind. Alle Ausdrucke etc. sind ebenfalls zu vernichten oder herauszugeben. Die Versandkosten übernimmt der Kunde. Der Kunde ist verpflichtet, ohne Aufforderung Auskunft zu erteilen, ob und in welchem Umfang er ohne unsere Genehmigung dupliziert, sonstige Vorlagen für eigene Archivzwecke gefertigt oder digitale Daten unseres Bildmaterials gespeichert hat. Alle mit oder ohne Genehmigung von der Firma EyeVisto angefertigten Kopien etc. sind nach der Verwendung aus den Datenspeichen des Computersystems des Nutzers zu löschen bzw. an uns auszuhändigen.

3. Für Soft- und Hardwarefehler, die bei der Online-Übermittlung oder bei der Nutzung unseres Systems entstehen, übernehmen wir keinerlei Haftung. Weiterhin übernehmen wir auch keine Haftung für die bei der Verwendung von speziellen Softwareprogrammen möglicherweise eintretenden Farbänderungen, sei es bereits in der digitalen Datei, sei es in späteren Produktionsschritten (Layout, Druck etc.).

4. Reklamationen, die sich auf den Inhalt der elektronischen Übermittlung bzw. der Sendungen beziehen, können nur anerkannt werden, wenn sie unverzüglich nach Empfang der Sendung schriftlich geltend gemacht werden. Für die Einhaltung der Schriftform genügt das Versenden einer eMail. Dies gilt auch für den qualitativen Zustand des Bildmaterials. Bei unterlassener sofortiger Reklamation gilt die Ware als abgenommen und ist eine Haftung unsererseits für eventuell bereits entstandene oder entstehende Kosten ausgeschlossen.

5. Durch die Leistung von Schadensersatz und / oder die Zahlung sonstiger Kosten, welche nach diesen Bedingungen berechnet werden, erwirbt der Kunde weder Eigentums- noch Nutzungsrechte am Bildmaterial der Urheber.

6. Die Nutzungsrechte gelten erst mit Zahlungseingang des Bildhonorars als übertragen. Kommt eine Zahlung nicht oder nicht vollständig zustande, so gelten die Nutzungsrechte als nicht übertragen.

IV. Vertragsstrafen

Die Weitergabe von Bildmaterial oder digitaler Daten an Dritte ist ohne Zustimmung der Firma EyeVisto nicht gestattet. Bei unberechtigter Verwendung und Weitergabe unserer Bilddaten an Dritte wird vorbehaltlich weiterer Schadensersatzansprüche eine Vertragsstrafe in der Höhe des fünffachen Nutzungshonorars sofort fällig. Einer weiteren Fristsetzung bedarf es nicht.

V. Honorare, weitere Leistungsangebote

1. Jede Nutzung unseres Bildmaterials, auch in Online-Veröffentlichungen oder auf CD-Rom, ist honorarpflichtig. Die Vergütung richtet sich nach unseren jeweils gültigen Preisen. Dies gilt auch bei der Verwendung eines Bildes als Vorlage für Zeichnungen, nachgestellte Fotos, bei Verwendung für Kundenpräsentationen, sowie bei der Verwendung von Bilddetails, die mittels Montagen, Fotocomposing, elektronischen Bildträgern oder anderen Techniken der Bildveränderung Bestandteil eines neuen Bildwerkes werden. Jegliche Bildveränderung ist von unserer vorherigen schriftlichen Genehmigung abhängig.

2. Für die Nutzung der übertragenen Fotos werden im Einzelfall Nutzungshonorare berechnet. Die Honorare gelten nur für die einmalige Nutzung für den angegebenen Zweck, Umfang und Sprachraum. Jede weitere Nutzung ist erneut honorarpflichtig und bedarf unserer vorherigen schriftlichen Zustimmung.

3. Sobald der Besteller bekundet hat, dass er das gelieferte Bildmaterial ganz oder teilweise nutzen will, ist die Bildagentur berechtigt, ihm die Vergabe von Nutzungsrechten in Rechnung zu stellen, auch wenn die Veröffentlichung oder sonstige Nutzung noch nicht erfolgte.

4. Jegliche nachträgliche Veränderung oder Erweiterung des ursprünglich eingeräumten Nutzungsrechts ist seitens des Kunden honorarpflichtig und ist von unserer vorherigen schriftlichen Genehmigung abhängig. Mehrfachnutzungen bedürfen der vorherigen Genehmigung. Der Bildkunde hat die Firma EyeVisto über den neuen Verwendungszweck zu informieren und sich vorab die Zustimmung zur Nutzung erteilen zu lassen. Sollten Zweifel bestehen, ob eine Mehrfachnutzung vorliegt, ist der Kunde verpflichtet, mit EYEVISTO vor dem erneuten Gebrauch die Sach- und Rechtslage zu klären. Ein Mangel der Kenntnis oder eine falsche rechtliche Beurteilung seitens des Kunden ist hierbei irrelevant. Beispiel: Insbesondere die spätere Wiederverwendung von Bildmaterial sowie der Einsatz dieses in produktbegleitenden Zusatzmaterialien (wie z.B. Prospekten, Webpages, CD-ROM's, usw.) ist als erneute Nutzung zu verstehen.

6. Weitergehende Rechte - auch für den Fall der Einfachnutzung (s. o.) - aus dem Urhebergesetz, dort insbesondere aus § 32 a UrhG, bleiben unberührt.

7. Falls die vorgesehene Veröffentlichung oder sonstige Verwendung nicht erfolgt, kann ein bereits bezahltes Honorar nicht zurückerstattet werden. Erfolgt keine Honoraranfrage durch den Besteller oder keine sonstige Honorarvereinbarung, wird automatisch nach den jeweils geltenden Honorarsätzen der Bildagentur berechnet. Macht der Besteller keine genauen Angaben, ist die Bildagentur berechtigt, ein Pauschalhonorar anzusetzen. Alle Honorarangaben verstehen sich stets netto ohne Mehrwertsteuer.

VI. Verfügungsbeschränkungen, Haftung, Verwertungs- und Urheberrechte, Freihalterecht, Gesamtveräußerung, Belegexemplare

1. Grundsätzlich wird nur das Nutzungsrecht am fotografischen Urheberrecht übertragen. Dies gilt insbesondere für Bildvorlagen, die vom Bildinhalt her einem weiteren Urheberschutz unterliegen. Die Ablösung der weiteren Urheberrechte sowie die Einwirkung von Veröffentlichungsgenehmigungen bei Sammlungen, Museen, usw. obliegt dem Bildkunden.

2. Die Fotos werden von uns nur zur vertragsgemäßen Nutzung zu Verfügung gestellt und sind nach erfolgter Verwendung in den Datenspeichern zu löschen (s. o.). Die vertraglich eingeräumten Rechte gelten nur für die einmalige Verwendung im vereinbarten Umfang. Kommt es aufgrund einer nicht eingeholten Zustimmung zu Schadensersatzansprüchen der verletzten Person, hat der Kunde die Firma EyeVisto von eventuellen Schadensersatzansprüchen freizuhalten.

3. Unsere Zustimmung zur Übertragung von Nutzungsrechten ist auch dann nicht entbehrlich, wenn die Übertragung im Rahmen der Gesamtveräußerung eines Unternehmens oder der Veräußerung von Teilen eines Unternehmens erfolgte; diese Klausel ist als gesonderte Vereinbarung gemäss § 34 Abs. 4 Urheberrechtsgesetz anzusehen.

4. Eine Entstellung des urheberrechtlich geschützten Werkes durch Abzeichnen, Nachfotografieren, Fotocomposing oder elektronische Hilfsmittel ist nicht gestattet. Ausnahmen bedürfen einer gesonderten Vereinbarung. Tendenzfremde Verwendungen und Verfälschungen in Bild und Wort sowie Verwendungen, die zur Herabwürdigung abgebildeter Personen führen können, sind unzulässig und machen den Verwender schadensersatzpflichtig. Die Duplizierung, Herstellung von Internegativen, Reproduktionen Vergrößerungen und elektronische Speicherung von Bilddaten für Archivzwecke des Kunden sowie Weitergabe an Dritte sind nicht gestattet.

5. Der Verwender ist zur Beachtung der publizistischen Grundsätze des deutschen Presserates (Pressekodex) verpflichtet. Der Verwender bzw. Kunde trägt die Verantwortung für die Betextung. Für eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechtes oder des Urheberrechtes durch eine abredewidrige oder sinnentstellende Verwendung in Bild und Text übernehmen wir keine Haftung. Bei Verletzung solcher Rechte ist allein der Verwender etwaigen Dritten gegenüber schadenersatzpflichtig.

6. Wir können keine Schadensersatzforderungen übernehmen, die sich aus der Verwendung unserer Bilder ergeben sollten. Der Verantwortliche des jeweiligen Druckwerkes oder sonstigen Mediums trägt in jedem Falle selbst die völlige Verantwortung auch für die aus dem Recht am eigenen Bild und bei Verwendung des überlassenen Bildmaterials für werbliche Zwecke ohne die vorherige Einholung unserer Zustimmung etwaige Verletzung von Persönlichkeitsrechten abgebildeter Personen.

7. Wir behalten uns die Übertragung von Zweitrechten an Verwertungsgesellschaften ausdrücklich vor und erkennen Klauseln, nach denen mit der Annahme eines Honorars die Wahrnehmung weiterer Rechte ausgeschlossen sein sollte, nicht an.

8. Wir verlangen unter Hinweis auf §13 UrhG ausdrücklich einen Agenturvermerk. Dies muss in einer Weise geschehen, die keinen Zweifel an der Zuordnung zum jeweiligen Bild zulässt. Das Copyright ist dann wie folgt anzugeben. "EyeVisto Photobank" Sammelbildnachweise sind nur dann zulässig, wenn sie diese Kriterien zweifelsfrei erfüllen. Der Verwender hat die Internet-Photobank von aus der Unterlassung der Urhebervermerke resultierenden Ansprüchen Dritter freizustellen. Das Namensnennungsrecht kann nicht durch erhöhtes Honorar abgegolten werden. Dies gilt auch für Werbung, Einblendungen in Fernsehsendungen und Filmen oder anderen, auch elektronischen Medien, soweit keine ausdrückliche Sondervereinbarung getroffen wurde. Im Falle unterlassenen Copyright-Vermerks wird ein 100%iger Preisaufschlag auf das vereinbarte oder übliche Nutzungsentgelt fällig.

9. Soweit nicht anders aufgeführt, unterliegt jede Nutzung den Bestimmungen des deutschen Urheberrechts.

10. Von jeder Veröffentlichung im Druck sind der Firma EyeVisto gemäß § 25 VerlagsG mindestens zwei vollständige Belegexemplare unaufgefordert und kostenlos zuzuschicken. Bei elektronischer Nutzung der Bilder in Online-Medien ist uns ein digitaler Screenshot mit Angabe der URL oder ein anderer Beleg zu übermitteln.

12. Die Firma EyeVisto haftet nicht für Ansprüche, die sich aus der Verletzung von Warenzeichen ergeben sollten.

VII.  Datenschutz

1. Der Nutzer wird hiermit gemäß § 26 Absatz 1 des Bundesdatenschutzgesetzes davon unterrichtet, dass der Anbieter seine vollständige Anschrift, alle für die Rechnungsstellung und Betrieb des Online-Systems notwendigen Informationen in maschinenlesbarer Form speichert und maschinell verarbeitet. Die Daten werden nicht an Dritte weitergegeben. EyeVisto ist berechtigt, die Marktdaten seiner Kunden zu verarbeiten und zu nutzen, soweit dies zur Beratung der Kunden und zur Marktforschung für eigene Zwecke und zur bedarfsgerechten Gestaltung seiner Leistungen erforderlich ist. EyeVisto wird dem Kunden auf Verlangen jederzeit über den gespeicherten Datenbestand, soweit er ihn betrifft, vollständig und unentgeltlich Auskunft zu erteilen.

2. EyeVisto weist den Kunden ausdrücklich daraufhin, dass die Datenübertragungen in offenen Netzen, wie dem Internet, nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht umfassend gewährleistet werden kann. Auch andere Teilnehmer am Internet sind unter Umständen technisch in der Lage, unbefugt in die Netzsicherheit einzugreifen und den Übertragungsverkehr zu kontrollieren oder zu stören. Daraus erwachsende Schäden gehen nicht zu Lasten von EyeVisto.

3.  Soweit die Firma EyeVisto darüber hinaus Daten verarbeitet oder nutzt, ist dies nur zulässig, soweit der Teilnehmer schriftlich oder auf elektronischem Wege ausdrücklich einwilligt. Das Recht, diese Einwilligung jederzeit zu widerrufen, bleibt unberührt.

VIII. Gerichtsstand, Erfüllungsort, Gültigkeit, Zahlungsbedingungen

1. Gerichtsstand ist, soweit gesetzlich zulässig, Hamburg (Deutschland). Auch bei Lieferungen ins Ausland gilt deutsches Recht als vereinbart.

2. Sollte eine Bestimmung dieser Liefer- und Geschäftsbedingungen nichtig sein, so wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen davon nicht berührt.

3. Rechnungen sind stets netto innerhalb 14 Tagen zahlbar.

IX. Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen

Sollten Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen und/oder des Vertrages unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Vielmehr gilt anstelle jeder unwirksamen Bestimmung eine dem Zweck der Vereinbarung entsprechende oder zumindest nahekommende Ersatzbestimmung, wie sie die Parteien zur Erreichung des gleichen wirtschaftlichen Ergebnisses vereinbart hätten, wenn sie die Unwirksamkeit der Bestimmung gekannt hätten. Entsprechendes gilt für Unvollständigkeiten.

(c) 2002-2008 EyeVisto (Inhaber: Torsten Koch)